Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants
1. Definitionen
  • 1.1

    Vereinbarung: Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Gastronomie- oder Hotelleriebetrieb über die Plattform zur Bestellung, Lieferung und/oder Abholung von Speisen, Getränken und sonstigen Produkten sowie Reservationen und andere Hotellerie- und Gastronomiedienstleistungen.

  • 1.2

    Kunde: Eine natürliche Person (18 Jahre oder älter) oder eine juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant aufgibt.

  • 1.3

    KYC (Know Your Customer)-Informationen: Alle Unterlagen und Daten, die GoPOS entsprechend der Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität gemäs dem schweizer Gesetz zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benötigt.

  • 1.4

    Bestellung: Eine Bestellung eines Kunden beim Restaurant über die Plattform.

  • 1.5

    Zahlungsdienste: Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder an ein Restaurant, GoPOS oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.

  • 1.6

    Bezahlung: Die Zahlung gemäss Paragraf 36.

  • 1.7

    Plattform: Die Website(s), Apps, Tools und anderen Einrichtungen von GoPOS und seiner verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner, auf denen der Service zur Verfügung gestellt wird.

  • 1.8

    Ranking: Das Ranking des Restaurants wie auf der Plattform von GoPOS gezeigt.

  • 1.9

    Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und dazugehörige Produkte zubereitet und/oder Hotellerie- und Gastronomiedienstleistungen anbietet und den Service für die Ausführung und Bezahlung der Vereinbarungen nutzt.

  • 1.10

    Restaurantdaten: Informationen über das Restaurant u. a. im Hinblick auf Firmen- und Kontaktinformationen, KYC-Informationen, allgemeine Informationen, Produktangebot (Mahlzeiten, Beilagen,Optionen und Getränke, einschliesslich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken und einschliesslich der Allergene, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, einschliesslich der geistigen Eigentumsrechte, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, sowie weitere Angaben zum Restaurant.

  • 1.11

    Gastro-Panel: Das Admin-Portal des Restaurants, auf das zugegriffen werden kann, nachdem GoPOS einen Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung gestellt hat.

  • 1.12

    Online-Menükarte: Eine von GoPOS erstellter Webshop für das Restaurant mit einem Url, der von GoPOS vorgegeben wird und GoPOS gehört.

  • 1.13

    Service: Die Dienstleistungen, die einem Restaurant von GoPOS im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch GoPOS angeboten werden, mit dem Ziel, Verträge zu schliessen, welche die Registrierung einer Online-Menükarte beinhalten können. GoPOS kann von Zeit zu Zeit auch Nebenleistungen anbieten.

  • 1.14

    Trinkgeld: Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.

  • 2. Vertragsparteien
  • 2.1

    GoPOS ist eine juristische Person nach Schweizer Gesetz mit Firmensitz an der Zugerstr. 19, 8917 Oberlunkhofen, Schweiz, die für sich selbst und im Auftrag eines Unternehmens oder einer Person auftritt.

  • 2.2

    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Restaurants beziehen sich auf den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen,wie der des Restaurants, ist ausgeschlossen.

  • 2.3

    Die AGB sind elektronisch auf gopos.ch in druckfähiger und speicherbarerForm verfügbar.

  • 2.4

    Separate allgemeine Geschäftsbedingungen von GoPOS gelten zwischen GoPOS und einem Kunden bezüglich der Nutzung der Plattform durch den Kunden.

  • 2.5

    Ausser für die Zustellung der betreffenden Bestellung, wenn das Restaurant den Lieferservice nutzt, ist das Restaurant allein verantwortlich für die Erfüllung einer Vereinbarung. GoPOS ist niemals einePartei einer solchen Vereinbarung.

  • 3. Bereitstellung des Service
  • 3.1

    GoPOS stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung; infolgedessen werden Vereinbarungen geschlossen. Die Rolle von GoPOS beim Abschluss von Vereinbarungen ist die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.

  • 3.2

    GoPOS wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen (es sei denn, sie beziehen sich auf KYC-Informationen). GoPOS behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen, und informiert das Restaurant in diesem Fall.

  • 3.3

    GoPOS kann das Restaurant ermächtigen, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.

  • 3.4

    GoPOS wird für das Restaurant auf dem Gastro-Panel relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.

  • 3.5

    GoPOS kann im Rahmen der Plattform eine Online-Menükarte für das Restaurant erstellen und hosten.

  • 3.6

    GoPOS kann die Restaurantdaten auf der Online-Menükarte veröffentlichen, überprüft jedoch den Inhalt nicht. GoPOS kann auf die Online-Menükarte einen Link zur Plattform setzen, sodass die Kunden Bestellungen aufgeben können.

  • 3.7

    Mit Ausnahme des Namens, des Logos und Speisen auf der Speisekarte des Restaurants verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Online-Menükarte unter allen Umständen im Besitz von GoPOS.

  • 3.8

    Alle Bestellungen, die über die Website des Restaurants eingehen, werden als Bestellungen gemässden vorliegenden AGB betrachtet.

  • 4. Registrierung des Restaurants
  • 4.1

    Das Restaurant meldet sich bei GoPOS an, indem es sich online registriert oder durch GoPOS registriert wurde. Ein Vertrag zur Erbringung von Services besteht, sobald GoPOS die Restaurantanmeldung übermittelt wurde.

  • 4.2

    GoPOS kann einen Antrag auf Registrierung eines Restaurants aus einem beliebigen Grund verweigern.

  • 4.3

    Nach der Annahme und Bearbeitung einer Registrierung weist GoPOS dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Gastro-Panel.

  • 4.4

    Die von GoPOS verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäss Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

  • 5. Pflichten des Restaurants
  • 5.1

    Das Restaurant:

    1. ermächtigt GoPOS, Vereinbarungen im Namen des Restaurants zu schliessen,
    2. wird GoPOS die Restaurantdaten zur Verfügung stellen,
    3. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene,
    4. wird GoPOS auf erste Anfrage zusätzliche Informationen in Bezug auf das Restaurant oder die Produkte des Restaurants zur Verfügung stellen,
    5. wird GoPOS alle Änderungen der Restaurantdaten vierzehn (14) Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen, sodass:
      1. GoPOS die geänderten Daten des Restaurants, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten kann oder
      2. das Restaurant selbst bestimmte Restaurantdaten eigenständig ändern kann, wenn das Restaurant zu diesem Zweck von GoPOS ermächtigt ist,
    6. erlaubt GoPOS, die Restaurantdaten, zum Beispiel für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder uchmaschinen, zu nutzen und zu verarbeiten, und gewährt GoPOS das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Restaurantdaten einzuräumen,
    7. erlaubt GoPOS, Zusatzleistungen anzubieten und dem Restaurant entsprechende Gebühren dafür in Rechnung zu stellen, wobei GoPOS das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informiert,
    8. wird GoPOS unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrollbehörde oder eine andere Behörde eine Untersuchung durchführt oder eine Straftat des Restaurants beziehungsweise seiner Mitarbeiter nach dem gültigen Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften feststellt,
    9. behandelt die Mitarbeiter und Lieferanten von GoPOS mit Respekt und Anstand,
    10. akzeptiert, dass GoPOS die von den Kunden eingezogenen Beträge, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen verrechnet, die das Restaurant GoPOS für den Service schuldet; vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt,
    11. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform je Adresse,
    12. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform je physisch getrennter (betrieblicher) Küche,und gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Öffnungszeiten des Restaurants.
    6. Garantien und Entschädigungen des Restaurants
  • 6.1

    Das Restaurant:

    1. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält,
    2. garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-)Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen,
    3. garantiert, dass es GoPOS sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten,
    4. garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und des Vertrags vorliegen,
    5. garantiert, dass es nicht in Konkurs gegangen ist, sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, ihm kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und es nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung einer Behörde ist,
    6. garantiert, dass die Restaurantdaten von GoPOS frei genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass dadurch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden,
    7. schützt GoPOS und stellt GoPOS von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von Drittparteien frei, einschliesslich der damit verbundenen angemessenen Kosten, die GoPOS entstehen,
    8. garantiert, dass die Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten (einschliesslich der Lebensmittelangaben) eingehalten werden, und
    9. schützt GoPOS vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarungdurch das Restaurant, durch seine Vertreter oder Mitarbeiter.
    7. Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen
  • 7.1

    Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot des Restaurants angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform aufgegeben hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit jeder Vereinbarung sowie für den eigenen nicht durch GoPOS beauftragten Lieferdienst. Der Kunde ist gegenüber dem Restaurant allein verantwortlich für die Verbindlichkeit unter der Vereinbarung. GoPOS ist, sofern zutreffend, allein verantwortlich für die Zahlungsdienste und den durch GoPOS beaufragten Lieferdienst.

  • 7.2

    GoPOS wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. GoPOS kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.

  • 7.3

    Wenn eine Bestellung nicht zum definierten Zeitpunkt zur Abholung bereitgestellt oder vom Restaurant nicht zugestellt werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung bieten.

  • 7.4

    GoPOS übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die von den Kunden aufgegeben werden. Das Restaurant kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.

  • 7.5

    Das Restaurant stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Restaurants zum definierten Zeitpunkt zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.

  • 7.6

    Das Restaurant kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

  • 7.7

    Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).

  • 7.8

    Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die ein gesetzliches Mindestalter gilt, so ist das Restaurant verpflichtet, nach Massgabe der gültigen Rechtsvorschriften den Kunden bei der Lieferung oder Abholung um die Vorlage eines Personalausweises zu bitten. Wenn sich der Kunde nicht adäquat identifizieren kann oder das vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht hat, verweigert das Restaurant die Lieferung der betreffenden Produkte an den Kunden.

  • 7.9

    Wenn das Restaurant dem Kunden die Bestellung über Dienstleistungen eines Dritten zustellt, ist das Restaurant für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Restaurant schützt GoPOS vor und stellt GoPOS von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung durch das Restaurant oder eines dazu vom Restaurant beauftragten Dritten und den damit verbundenen Kosten frei.

  • 7.10

    Das Restaurant kann die Bestellung stornieren:

    1. wenn der Kunde eine Bestellung mit falschen Kontakt- oder Adressdaten aufgegeben hat,
    2. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist und der Kunde keine vom Restaurant angebotene Alternative zu der Bestellung akzeptiert oder
    3. im Fall von höherer Gewalt im Restaurant.
  • 7.11

    GoPOS kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder wenn ein Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.

  • 7.12

    Wenn eine Bestellung gemäss Paragraf 29 storniert wird, benachrichtigt das Restaurant GoPOS innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.

  • 7.13

    GoPOS übernimmt keinerlei Haftung (i) für Stornierungen durch Kunden oder für eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben, und (ii) für Kunden, die ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen.

  • 7.14

    Der Kunde kann einem Zusteller ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden geben.

  • 7.15

    Wenn der Zusteller vom Restaurant beschäftigt bzw. beauftragt wird, überweist GoPOS das Trinkgeld an das Restaurant. Das Restaurant muss dem Zusteller das Trinkgeld zahlen.

  • 7.16

    Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.

  • 8. Bezahlung für den Service
  • 8.1

    Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant GoPOS. Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):

    1. eine monatliche Gebühr,
    2. Transaktionsgebühren bei Kartenzahlung durch Kunden,
    3. Kosten für das Bestellgerät (fakultativ),
    4. Verzugszinsen für Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden, und
    5. etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme des Service sowie Zusatzleistungen, die GoPOS für das Restaurant erbringt.
  • 8.2

    GoPOS kann die Zahlung einseitig anpassen oder dem Restaurant zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen in Rechnung stellen. Wenn GoPOS die Zahlung einseitig ändert oder zusätzliche Gebühren erhebt, informiert GoPOS das Restaurant entsprechend vorab über die Erhebung von Zahlungen oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zusätzliche Gebühren auslösen.

  • 8.3

    GoPOS ist berechtigt, die monatliche Gebühr für jede Vereinbarung um 50 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn das Restaurant weiterhin gegen die vorliegenden AGB verstösst, nachdem es von GoPOS auf den fraglichen Verstoss hingewiesen wurde. Die Erhöhung der Gebühr gilt für einen Monat oder für die Dauer des Verstosses.

  • 8.4

    Das Restaurant verzichtet auf das Recht auf Verrechnung.

  • 8.5

    GoPOS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen, die über die Plattform aufgegeben wurden, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen zu verrechnen, die das Restaurant GoPOS für den Service schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt. Die Parteien vereinbaren, dass GoPOS die von den Kunden erhaltenen Beträge sofort an das Restaurant überweist. Die Verrechnung kann wöchentlich oder monatlich erfolgen; dies liegt im Ermessen von GoPOS.

  • 8.6

    GoPOS ist berechtigt, die monatliche Gebühr des Restaurants an GoPOS durch eine Factoring-Firma in Rechnung zu stellen.

  • 8.7

    GoPOS verwaltet und zahlt alle notwendigen Rückerstattungen für Bestellungen aus, die gemäss den vorliegenden AGB und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden an die Kunden zu zahlen sind.

  • 9. Bewertung und Ranking der Restaurants
  • 9.1

    GoPOS kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und sie nach eigenem Ermessen auch wieder von der Plattform löschen. GoPOS koordiniert nicht den Inhalt, die Veröffentlichung oder Löschung der Bewertungen durch Kunden mit dem Restaurant.

  • 9.2

    GoPOS haftet gegenüber dem Restaurant nicht für den Inhalt der Bewertungen und etwaige nachteilige Folgen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von GoPOS wider, sondern die der Kunden.

  • 9.3

    Die Restaurants dürfen ihr eigenes Restaurant nicht auf der Plattform bewerten.

  • 9.4

    GoPOS bestimmt das Ranking des Restaurants auf der Plattform. Restaurants können TopRank für eine vorübergehende höhere Position in bestimmten Rankings auf der Plattform für eine Gebühr pro Bestellung kaufen. Die Auswirkungen von TopRank variieren je nach Standort und hängen von anderen Faktoren ab, wie beispielsweise Entfernung, Beliebtheit und Kundenbewertungen. GoPOS garantiert nicht die Verfügbarkeit und/oder Bereitstellung (fester) Positionen.

  • 10. Geistiges Eigentum
  • 10.1

    Das Restaurant darf das Markenzeichen für nichts verwenden, wofür GoPOS Ihnen keine ausdrückliche Genehmigung erteilt hat. Das Restaurant darf das Markenzeichen nicht auf Verpackungen, Kleidung, Schreibwaren, Fahrzeugen usw. verwenden, es sei denn, Sie haben unsere vorherige schriftliche Genehmigung. Das Restaurant darf mit dem Markenzeichen gekennzeichnete Artikel, die wir oder unsere Lieferanten Ihnen zur Verfügung gestellt haben, verwenden, aber Sie dürfen sie nur gemäss unseren Anweisungen verwenden.

  • 10.2

    Das Restaurant darf das Markenzeichen nicht in Bezug auf Restaurants verwenden, die nicht auf der Plattform registriert oder aktiv sind.

  • 10.3

    Wenn eine andere Person behauptet, dass die Verwendung des Markennamens des Restaurants durch das Restaurant Rechte verletzt, die ihr angeblich zustehen, müssen Sie dies GoPOS unverzüglich mitteilen, und das Restaurant muss alle Anweisungen befolgen, die wir im Zusammenhang mit der Verwendung des Markennamens in Verbindung mit dem Markenzeichen erteilen. Dies könnte bedeuten,dass GoPOS den Service einstellt und/oder das Restaurant von der Plattform ausschliesst.

  • 10.4

    Sie dürfen nichts Abwertendes tun oder sagen, was das Markenzeichen in Verruf bringen oder den Ruf von GoPOS beeinträchtigen könnte.

  • 11. Laufzeit und Beendigung des Service
  • 11.1

    GoPOS erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch GoPOS.

  • 11.2

    Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich auf Ende der Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber GoPOS erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt GoPOS das Datum fest, ab dem Bestellungen für das Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber GoPOS erfüllt sind.

  • 11.3

    GoPOS überprüft alle Restaurants und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Prüfung des Klienten vor. Wenn ein Restaurant und/oder sein Besitzer auf einer dieser Listen erscheint oder wenn GoPOS auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, stellt GoPOS sofort alle Zahlungen ein und erbringt keine Services mehr für das Restaurant.

  • 11.4

    GoPOS kann den Service aussetzen und Zahlungen an das Restaurant einstellen, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung der vorliegenden AGB verstösst oder den guten Namen und Ruf der Plattform und/oder von GoPOS schädigt, die Due-Diligence-Prüfung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Restaurant oder seine Besitzer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen.

  • 11.5

    GoPOS kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:

    1. gegen Bestimmungen der vorliegenden AGB verstösst,
    2. im Zuge der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
    3. (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält, oder
    4. (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.
    12. Haftung von GoPOS
  • 12.1

    Jegliche Haftung von GoPOS gegenüber dem Restaurant ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von GoPOS gegenüber dem Restaurant ist auf den Betrag beschränkt, der im vorliegenden Fall von der Haftpflichtversicherung von GoPOS ausgezahlt wird. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung aufgrund dieser Versicherung geleistet wird, ist die Haftung von GoPOS auf CHF 1’000 (tausend Franken) beschränkt.

  • 13. Beschwerdeverfahren
  • 13.1

    Ausser bei Beschwerden, welche die Zustellung der Bestellung betreffen, wenn das Restaurant den durch GoPOS beauftragten Lieferdienst nutzt, ist das Restaurant allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

  • 14. Datenschutz der Kunden
  • 14.1

    Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.

  • 14.2

    Jede Partei ist ein separater Datenverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel sie im Rahmen der vorliegenden AGB (teilweise) bestimmen.

  • 14.3

    Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von GoPOS im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung für Restaurants findet sich auf der Website.

  • 14.4

    Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und keine Kommunikation mit Kunden führen, ausser zur Erfüllung von Vereinbarungen, oder wenn GoPOS vorher schriftlich um Einverständnis gefragt wurde.

  • 14.5

    Das Restaurant weist GoPOS sofort (unverzüglich) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält GoPOS auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.

  • 14.6

    Nichts in den vorliegenden AGB oder den darin festgelegten Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) die Funktion des Datenverantwortlichenin Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei an die jeweils andere Partei weitergibt, gemeinsam mit der anderen Partei ausübt.

  • 15. Sonstige Bestimmungen
  • 15.1

    GoPOS kann die vorliegenden AGB einseitig ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Plattform veröffentlichen.

  • 15.2

    Wenn das Restaurant den durch GoPOS beaufragten Lieferdienst nutzt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes zusätzlich zu den vorliegenden AGB. In diesem Fall werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes als integraler Bestandteil der vorliegenden AGB betrachtet, und alle Verweise in den vorliegenden AGB auf die Lieferung durch das Restaurant sind somit ungültig.

  • 15.3

    Die Rechtsbeziehung zwischen GoPOS und dem Restaurant unterliegt Schweizer Recht. Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis entstehen, werden ausschliesslich von den Gerichten in Zürich entschieden.

  • 15.4

    Das Restaurant kann die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an GoPOS verpfänden oder übertragen, es sei denn, GoPOS stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. GoPOS kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen oder verpfänden.

  • 15.5

    Das Restaurant behandelt die Informationen über den Service, die Zahlungsdienste und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang vertraulich.

  • 15.6

    Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder nicht durchführbar sein, so wird die Gültigkeit, Verbindlichkeit und Durchführbarkeit der anderen Bestimmungen in den vorliegenden AGB durch diese Bestimmung oder den entsprechenden Teil davon nicht berührt.

  • 15.7

    Die vorliegenden AGB sind in mehreren Sprachen verfasst, und alle Fassungen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Fassungen ein Widerspruch oder eine Inkonsistenz besteht, ist die deutsche Fassung gültig und massgebend.

  • Oberlunkhofen, 12/2022